Der Haushalt des Landkreises Ammerland wird jährlich mit mehr als 30 Millionen an Ausgaben für Asylbewerber und Geflüchtete belastet. Das hat eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion im Kreistag an die Landkreis-Verwaltung ergeben. „Im Rechtskreis Asylbewerberleistungsgesetz haben wir im Jahr 2024 ca. 9,6 Millionen Euro aufgewendet. Dazu kommt noch eine mittlere sechsstellige Summe, da hierbei noch nicht alle Kosten der Krankenhilfe enthalten sind“, heißt es seitens der Verwaltung.
Im Rechtskreis SGB II (Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitssuchende) seien für Geflüchtete aus der Ukraine 6,5 Millionen Euro im Jahr 2024 aufgewendet worden. Weitere wesentliche finanzielle Aufwendungen seien zudem für Afghanen (3,05 Millionen Euro), Iraker (1,71 Millionen Euro) und Syrer (5,21 Millionen Euro) entstanden. Hierbei handelt es sich nach Angaben der Verwaltung zum großen Teil um Personen, die bereits 2015/16 nach Deutschland gekommen sind, also vor rund zehn Jahren. Die im SGB II entstandenen Kosten würden dabei nur teilweise vom Bund erstattet (61 Prozent der anteiligen Kosten der Unterkunft). Angehörige weiterer Nationalitäten sind zudem „in kleinerer Anzahl“ vertreten.
Betroffen von den sehr hohen Kosten im Ammerland ist auch der Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Für die Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen musste das Jugendamt des Landkreises 3,52 Millionen Euro aufwenden, die vollständig vom Land erstattet werden. Größte Position sei hierbei die Heimunterbringung mit 2,5 Millionen Euro. Ein Heimplatz kostet aktuell nach Angaben der Verwaltung rund 70 Tausend Euro pro Jahr, also knapp 6000 Euro pro Monat.
Insgesamt sei der Kreishaushalt des Ammerlandes im Jahr 2024 mit mehr als 30 Millionen Euro an Migrationskosten belastet worden, wovon etwa 1/3 nicht durch das Land oder den Bund erstattet werde. Das Haushaltsdefizit für 2024 im Landkreis Ammerland beträgt nach letzten Ermittlungen ca. 10 Millionen Euro und entspricht somit den durch Migration verursachten Kosten.
„Diese aktuellen Zahlen machen mehr als deutlich, dass wir in Deutschland nicht nur aus Sicherheitsgründen, wie die schrecklichen aktuellen Taten von Asylbewerbern in Aschaffenburg, Solingen, Mannheim und Magdeburg zeigen, sondern auch aus finanziellen Gründen eine vollkommen andere, restriktive Asyl- und Zuwanderungspolitik brauchen. Die AfD fordert diesen Politikwechsel als einzige Bundestagspartei bereits seit 2015, während etwa die Union, ebenso wie SPD und Grüne bis heute, damals unter Angela Merkel für eine bedingungslose Öffnung der deutschen Grenzen stand und erst jetzt langsam eine Richtungsänderung anmahnt. Damit ist die AfD die einzige Partei, die in dieser Frage stets konsequent für die Interessen des eigenen Landes und der eigenen Bevölkerung eingetreten ist“, betont die AfD-Kreistagsfraktion im Ammerland.
